Vortrag von Christian Felber

Geld als öffentliches Gut. Für ein demokratisches Finanzsystem.

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Einen schönen guten Morgen und vielen Dank für die Einladung. Ich werde hier ein leidenschaftliches und hoffentlich bewegendes Plädoyer für Bürgerenergie, für demokratische Bürgerenergie geben. Was mir selbst die meiste Energie gibt, ist der Tanz. Haben sie heute schon getanzt? Einige haben schon... Wollen sie sich dreißig Sekunden bewegen, zwischen zwei inhaltsreichen Vorträgen? Weil, da oben sind so viele Sterne und wenn sie aufstehen und versuchen, einen dieser Sterne zu pflücken, versuchen sie das mal. Wenn sie sich gut konzentrieren, dann erwischen sie einen Stern, sie können auf einem Bein ein bisschen höher, oder mit der anderen Hand, vielleicht reicht die bis in den Himmel und... ja sie schaffen es jetzt und sie pflücken ihn. Holen sie ihn ganz langsam herab... sie können die Augen schließen und diesen Stern in sich einlassen und an einem guten Ort verstauen und wirken lassen, als ihren persönlichen Glücksstern, oder ihren persönlichen Gemeinwohlstern, oder ihren Tanzstern. Immer, wenn sie Lust auf Tanzen haben, dann können sie dahin spüren und fragen, bist du bereit? Und dann geht‘s los. Dankeschön!

Gemeinwohlbilanz statt unsichtbarer Hand

Gestern Abend wurde sehr viel über Adam Smith gesagt und ich möchte da noch einmal kurz anknüpfen, weil die Vision von Adam Smith, die hinter seinen Bildern und Aussagen steckt, glaube ich, sogar ein Traum ist. Der Traum von Adam Smith war, dass die Unternehmensfreiheit und Märkte auf das Gemeinwohl hinwirken oder das Gemeinwohl zum Ergebnis haben. Allerdings war der Mechanismus, auf den er sich dabei verlassen hat, der Mechanismus der Hoffnung. Und das ist keine sehr harte, keine sehr wissenschaftliche Methode. Und einmal ist ihm dann eine Metapher für seine Hoffnung – manche meinen, für seinen Glauben – ausgerutscht, wir habe es gehört, das ist die unsichtbare Hand.

Auffälliger Weise hat er in seinem viele hundert Seiten starken Werk "der Wohlstand der Nationen" diesen Begriff nur ein einziges Mal verwendet. Das heißt, da steckt viel Unbewusstes oder eben vielleicht nur eine gläubige Hoffnung dahinter. Und wenn man das versucht ein bisschen zu verstehen, was er damit gemeint haben könnte, dann ist die unsichtbare Hand ganz eindeutig seine heimliche Gemeinwohlbeauftragte. Die unsichtbare Hand ist der Mechanismus, der bewirkt, dass die privaten Unternehmen und die freie Wirtschaftsinitiative dann eben nicht automatisch, sondern schlussendlich durch den Willen Gottes, das Gemeinwohl bewirken.

Heute wissen wir, dass die unsichtbare Hand nicht nur unsichtbar ist, sondern dass es sie nicht gibt und das bedeutet, dass der liebe Gott nicht in den freien Märkten interveniert. Deshalb wäre es heute in einer aufgeklärteren Zeit an der Zeit, eine sichtbare Hand zu schaffen, das hat Herr Jorberg gestern auch ausgeführt. Und aus unserer Sicht ist diese sichtbare Hand eine Gemeinwohlbilanz für Unternehmen, deren intendierte Wirkung ist, dass ein Unternehmen überhaupt nur noch dann erfolgreich wirtschaften kann, auch gemessen an den finanziellen Mitteln, wenn es den Wohlstand der Nation erhöht, also wenn es die Gesellschaft reicher macht.

Und genau dieser Zusammenhang ist heute absolut unverlässlich. Heute kann ein Unternehmen wirtschaftlich erfolgreich sein und gleichzeitig die Gesellschaft reicher machen, sinnvolle Arbeitsplätze schaffen, die Ungleichheit verringern, die Demokratie stärken, die Umwelt sanieren, das ist möglich. Aber leider Gottes ist das exakte Gegenteil genauso möglich. Es kann ein Unternehmen seinen Finanzgewinn vervierfachen und tausende von Arbeitsplätze abbauen und den Arbeitsdruck erhöhen und die Mobbing- und Burnout-Raten in die Höhe treiben und Frauen diskriminieren oder andere Benachteiligte, die Demokratie korrumpieren und die Umwelt zerstören, das ist genauso möglich. Und das ist schon sehr erstaunlich, dass wir 250 Jahre nach Adam Smith noch immer überhaupt keinen verlässlichen Zusammenhang und überhaupt keine Garantie für den Zusammenhang zwischen dem Erfolg eines Unternehmens und dem Erfolg der gesamten Gesellschaft haben.

Und das ist aus unserer Sicht die Leistung der Gemeinwohlbilanz. Nur wenn du zeigen kannst, dass du die Gesellschaft nicht ärmer machst, nur wenn du zeigen kannst, dass du nicht zur Poverty der Nation beiträgst, indem du die Gemeingüter, von Vertrauen über Gerechtigkeit bis Demokratie, das sind Gemeinschaftsgüter, in ihrem Wert minderst, dass du damit uns alle nicht enteignest und ärmer machst, nur dann wirst du in Zukunft wirtschaftlich erfolgreich sein können. Aber, Lukas Beckmann hat schon gesagt, das werden wir im Workshop vertiefen und ich werde hier auf das Thema Geld fokussieren.

Die sichtbare Hand muss von den Bürgern eingerichtet werden und dann nützt sie den Kunden, das ist die Überleitung. Das hat mir sehr gut gefallen, dass die Bürgerin oder der Bürger der Kundin oder dem Kunden voraus gehen muss. Und in der Gemeinwohlökonomie übersetzen wir das so, dass derzeit die ethischen Produkte und Dienstleistungen im Regelfall teurer sind, als die weniger ethischen Produkte und Dienstleistungen. Das bedeutet, dass Märkte heute einen ganz markanten Anreiz setzen, sich unethisch zu verhalten. Die Kunden und Kundinnen haben zwar die Freiheit, zu den teureren Produkten und Dienstleistungen zu greifen, aber sie werden dafür faktisch von den Märkten bestraft. Als Bürger und Bürgerinnen können sie dieses Verhältnis umkehren, sie können bewirken, dass die ethischen Produkte und Dienstleistungen preisgünstiger sind, als die weniger ethischen und das wäre auch der Kern einer Gemeinwohlökonomie.

Aus der Spieltheorie wissen wir, dass es ein falsch verstandenes Demokratieverständnis ist, dass wir rücksichtslose und zerstörerische Verhaltensweisen neben rücksichtsvollen und individualethisch tugendhaften Verhaltensweisen dulden, weil zwischen dem fair Spielenden und dem unfair Spielenden setzt sich im Regelfall der unfair Spielende durch. Weil er einen Wettbewerbsvorteil hat, weil er skrupellos ist und weil sich dann kapitalistische Verhaltensweisen auf den Märkten ausbreiten. Deshalb muss eine Demokratie den Rahmen immer so setzen, dass das Fair-Spielen belohnt wird.

Hier sehen sie hinter mir eine Liste von Phänomenen auf den Finanzmärkten von extremem Unfairspiel, die aber alle legal sind (Folie). Jetzt könnte man noch in der Weiterverfolgung desselben Gedankens fragen, sind diese Phänomene zwar zum Schaden der Bürger und Bürgerinnen, aber zum Nutzen der Kunden und Kundinnen? Und selbst hier würde ich sagen, bei den meisten dieser Phänomene ist auch diese Antwort negativ. Hier haben wir ein doppeltes Phänomen, dass diese hier aufgeführten Phänomene sowohl zum Schaden der Bürgerinnen und Bürger sind, also nicht mit dem Einverständnis der Bürgerinnen und Bürger rechnen können, als auch zum Schaden der meisten Kunden und Kundinnen sind, weil die damit gar nicht in Berührung kommen, oder weil sie das gar nicht wollen oder das gar nicht wissen in einigen Fällen. Und die Frage ist, warum sind das aber trotzdem rechtskonforme Phänomene?

Wie lassen sich gesetzliche Rahmenbedingungen ändern?

Frau Kreibiehl, sie haben am Schluss, völlig richtiger Weise, aber in einem ganz unauffälligen Halbnebensatz gesagt, es müssen halt die Rahmenbedingungen geändert werden. Richtig! Aber warum ist das so schwer? Warum ist es so schwierig, die Rahmenbedingungen so zu ändern, dass sie von der Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger begrüßt werden? Und das ist aus meiner Sicht der Kern des Problems. Aus meiner Sicht ist der Kern des Problems nicht nur, dass wir inhaltlich schlecht designte Finanzmärkte und ein schlecht designtes Finanzsystem haben, sondern dass wir derzeit nicht in einer Demokratie leben, die Entscheidungen im Interesse und nach den Werten und Prioritäten der Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger erlaubt.

Der Vorschlag, der jetzt kommt, basiert auf zwei Ebenen, A auf der inhaltlichen Ebene und B auf der mittlerweile wichtiger gewordenen und deshalb voran gestellten prozessualen Ebene. Wie können wir ein alternatives Finanzsystem uns überhaupt selbst gestalten? Noch ein ganz kurzer Blick auf die Analyse. Das gegenwärtige Finanzsystem ist zum einen Machtverhältnissen geschuldet – ich werde dazu gleich noch mehr sagen – es gibt Profiteure, die zumindest glauben, dass sie gewinnen, obwohl sie, wenn man sie in der Tiefe befragt, gar nicht wirklich Gewinnende sind und zumindest nicht glücklich werden durch die derzeit gültigen Regeln und Zustände und Machtverhältnisse und Ungleichverteilungssituationen, die aber glauben, dass sie in einer besseren und einer Gewinnersituation sind und deshalb daran festhalten. Gleichzeitig wird aber dieses Glaubenssystem genau von dieser Wirtschaftswissenschaft, die von der Pluralen Ökonomik hinterfragt wird untermauert und gefestigt. Und da gibt es sogar Nobelpreise – auch wenn es den Wirtschaftsnobelpreis in dieser Form gar nicht gibt – aber es gibt eben sehr Mainstream-gängige Hypothesen, die Effizienzmarkthypothese auf den Finanzmärkten, die sagt – immer noch, wir haben auch gestern wieder Anklänge davon gehört –, wenn man Märkte sich selbst regulieren lässt, dann funktionieren sie am besten. Allein diese Aussage übersieht ja schon, dass Märkte nicht etwas Naturgegebenes sind, sondern dass Märkte an sich schon eine staatliche Regulierung sind.

Alle Einzelteile von Märkten, egal ob das das Privatrecht ist, das Eigentum als Institution, das Geld, das auf Märkten zirkuliert, die Lizenz, die ein Unternehmen haben muss – wir versuchen gerade ein Bank zu gründen in Österreich – all das, also die Kernbestandteile von Märkten, sind staatliche Einrichtungen und gesellschaftliche Konventionen. "Die Märkte regulieren" ist eigentlich schon eine Contradictio in terminis. Aber trotzdem gibt es genau diese Ideologie, die damit arbeitet, dass es hier etwas Naturgegebenes gäbe und wir haben die Möglichkeit, uns da einzumischen in dieses Naturphänomen, oder eben nicht. Das ist das Paradigma, dem ich aber auch keine weitere Aufmerksamkeit schenken möchte, sondern nur noch Verstärkung hole für die These, dass die Machtkonzentration, die Folge dieser Ideologie ist, dass die jede effektive, tiefreichende demokratische Veränderung blockiert. Das heißt, wir müssen uns mit der Machtfrage beschäftigen, sonst nützt die Behandlung der attraktivsten Inhalte wenig.

Hier ist zunächst das alternative Paradigma "Geld als öffentliches Gut". Was meint das? Das ist ein ziemlich komplexer Gedanke, den ich aber sehr unkomplex angehen möchte, nämlich in dieser Einfachheit. Geld als öffentliches Gut heißt an erster Stelle, dass die Regeln für das Geldsystem demokratischer als heute zustande kommen sollen, es heißt zweitens, dass Geld ein Mittel ist, ganz konsequent, Gelderwerb ist nicht das Ziel, ist nicht der Zweck und drittens, dass der Zweck dem das Geld und die Verwendung von Geld dienen soll, das Gemeinwohl ist. Sind das neue Gedanken? Nein. Ich würde sagen, das sind zeitlose und universale Gedanken und Ordnungsvorstellungen. Nur ein Zeuge von ganz vielen, Aristoteles, hat sogar zwei Begriffe für die Ökonomie unterschieden, Oikonomia und Chrematistike und der wesentliche Unterschied war, dass in der Oikonomia das Geld als Mittel betrachtet wird, um dem Zweck des Wirtschaftens zu dienen, in seinen Augen war der Zweck des Wirtschaftens das gute Leben und die gerechte Gesellschaft. Und wenn sich das aber verkehren würde, wenn das Mittel zum Zweck würde, also das Geld zum Ziel meiner wirtschaftlichen oder meiner künstlerischen Tätigkeit, dann hat er das als widernatürlich betrachtet und als Chrematistike bezeichnet.

Chrematistike ist ein Synonym für Kapitalismus, Kapitalismus bedeutet – Kapital-ismus, nehmen sie sich in Acht vor allen -ismen – die Mehrung des Kapitals ist das Ziel und alles andere ist von geringerer Bedeutung, das genügt als Definition. Also wird auch mein Erfolg an erster Stelle an der Mehrung des Kapitals gemessen. Ich kann meinen Erfolg auch in hundert weiteren Arten messen, aber die wichtigste Form, den Erfolg zu messen, ist die Mehrung des Kapitals, das ist der Kern des Kapitalismus. Und die Oikonomia – das ist lustig, weil ich sehr viel an wirtschaftswissenschaftliche Fakultäten und Business-Schools eingeladen werde und dann sehr oft als erstes frage: "Ihr wisst eh, woher der Name Ökonomie kommt?" Und staune immer noch, wie häufig ich auf betretenes, kollektives Schweigen stoße. Bei ihnen wissen wahrscheinlich die meisten, dass da das Oikos drinnen steckt, aber wenn man dann nachfragt, ja welches Haus ist denn eigentlich gemeint, für welches Haus oder welchen Haushalt sind denn die Ökonomen und Ökonominnen so richtig Experten und Expertinnen? Da kommt dann meistens gar nichts mehr. Dann kommt Betretenheit, Verlegenheit und sie wissen gar nicht, was der Kerngegenstand ihrer Expertise ist. Oikonomia ist Gemeinwohlökonomie, weil das Gemeinwohl das Ziel ist, dass es allen gut geht in diesem Haus und das muss sich nicht auf die Menschen begrenzen. Und das Geld ist ein wertvolles Mittel, das Kapital ist ein wertvolles Mittel, aber es ist eben nur das Mittel und das macht einen ganz entscheidenden Unterschied.

Beides ist möglich, beides funktioniert, aber es macht einen Unterschied, ob das eine das Ziel ist und das andere das Mittel oder umgekehrt. Sie können es auch versuchen, es funktioniert nicht für alle, wenn wir es umdrehen. Ich möchte aber nicht nur mit Aristoteles meine Gedanken begründen, sondern habe viele, viele Verfassungen demokratischer Staaten durchwandert und bin sehr häufig fündig geworden, dass genau das so da drinnen steht, dass wir eigentlich genau wüssten, was der Zweck ist und was das Mittel, also nicht nur zum Zweck sondern auch zum Mittel. Aber die Wirtschaftsordnung ist nicht danach gestrickt. Sie ist genau umgekehrt gestrickt. Und dieser Widerspruch fällt aber nicht auf oder wird zu wenig in Frage gestellt und das hat ganz massiv damit zu tun, dass die Grundregeln für die Wirtschaft nicht von uns Bürgerinnen und Bürgern geschrieben werden, weil wir das dann auch in der konkreten Wirtschaftsordnung ausführen würden. Deshalb muss der wirtschaftliche Erfolg primär am Ziel gemessen werden und der Mittelerfolg ist auch interessant zu erfahren, aber sekundär. Und der muss in eine sekundäre Relation zum Zielerfolg in der Wirtschaft gestellt werden. Falls sie da zweifeln sollten, dass das in der Bevölkerung nicht mehrheitsfähig wäre, die Bundesregierung hat das letztes Jahr erfragen lassen, sie hat eine repräsentative Umfrage in Deutschland gemacht, ob das Bruttoinlandsprodukt weiterhin der oberste Maßstab der Wirtschafts- und Sozialpolitik bleiben soll, oder ob es ersetzt und abgelöst werden soll durch einen sehr viel umfangreicheren Lebensqualitätsindikator, wie beispielsweise ein Bruttonationalglück oder ein Gemeinwohlprodukt und ganze 18 % der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland haben sich für die Beibehaltung des Bruttoinlandprodukts ausgesprochen. 18 %, das ist die Legitimation einer Wirtschaftspolitik, die sich am Bruttoinlandsprodukt und seinem Wachstum orientiert. 67 % haben gesagt, bitte ablösen durch einen umfassenderen, überzeugenderen Index.

Souveräne Demokratie

Eine demokratische Regierung müsste sofort innehalten, sofort Stopp, sofort Strategie-Moratorium und Strategiewechsel. Eine Demokratische. Eine, die dem System dient, die ignoriert so eine Studie, die von ihr selbst in Auftrag gegeben wurde und als repräsentativ betrachtet wurde. Und deshalb, schlagen wir vor, braucht es für die Entscheidung der Grundregeln der Wirtschaft einen anderen demokratischen Prozess. Und die Idee wäre eine echte souveräne Demokratie, nämlich wörtlich genommen – ich habe unter anderem Politikwissenschaften studiert und habe dann nach Abschluss meines Studiums versucht, mich zu erinnern, ob wir irgendetwas über die Demokratie von morgen erfahren haben und da kam dann nichts. Und dann habe ich mich versucht zu erinnern, was ist denn aber das heiligste Anliegen der Demokratie, oder das Kernprinzip? Und da kam dann das Souveränitätsprinzip, das wurde uns als eines der Kernprinzipien der demokratischen Kultur vermittelt an der Universität. Und dann habe ich versucht mich zu erinnern, weiß ich überhaupt, woher das kommt, das Souveränitätsprinzip? Und da kam dann wieder nichts.

Ich konnte als Absolvent der Politikwissenschaften nicht sagen, von welchem Begriff sich der Souveränitätsbegriff ableitet. Ich habe es dann nachgeschlagen im Lateinwörterbuch, es kommt von Superanus und es heißt wörtlich "über allem stehend". Wer ist die souveräne Instanz in einer Demokratie? Das sind die Bürgerinnen und Bürger, die die Energie haben sollten, das wissen wir doch irgendwie, oder? Aber haben sie das schon mal gefühlt? Haben sie schon einmal gefühlt, dass sie über allem stehen, in dieser Demokratie? „Wir müssen die Rahmenbedingungen ändern." Ja wir stehen über allem, ja dann könnten wir die Rahmenbedingungen locker ändern, wenn wir wirklich über allem stehen!

Ich finde Demonstrationen und Protestaktionen nicht schlecht, aber anstelle von Zappel- und Bettelrechten hätte ich lieber materielle Entscheidungsrechte, das ist genau das was ich gerade vorschlage, ich möchte meine Zeit nicht vergeuden. Hier wären sie, die materiellen Entscheidungsrechte, die über Bettel- und Zappelrechte hinausgehen (Folie). Der bundesweite Volksentscheid ist eines davon, aber nicht nur, wenn wir ein bisschen unsere Fantasie einsetzen.

Ich führe den Gedanken von vorhin noch kurz zu Ende: Wenn wir wirklich über allem stehen würden, wenn wir das wirklich wörtlich und ernst nähmen und das auch empfinden würden, dann würden wir sehr rasch darauf kommen – das ist so die tänzerische Übung, versuchen sie es in einer choreographischen Anordnung. Sie sind über allem, wo sind dann die anderen? Die sind unter ihnen. In dieser demokratischen Struktur sind sie in der Hierarchie unter ihnen und das heißt, sie können die anderen Ordnungselemente jederzeit verändern. Und das geht aber nur, wenn sie souveräne Grundrechte genießen. Und das ist genau der nächste Entwicklungsbaustein in unserer Demokratie, der mir vorschwebt, wir haben unsere individuellen Bürgerrechte, die Grund und Menschenrechte sind eine ganz, ganz wertvolle Errungenschaft, ich bin sehr froh, dass wir sie haben. Aber wir haben dabei vergessen, unsere kollektiven Souveränsrechte auch anzudenken und dann zu entwickeln. In der Monarchie gab es die schon, dass ist das Kuriose. Der König oder die Königin, die waren die souveräne Instanz in der Monarchie und die hatten als Instanz eine ganze lange Reihe von sehr wirkungsvollen Rechten. Sei es, dass sie Bischöfe ernennen oder absetzen konnten, dass sie Adelstitel zuerkennen oder aberkennen, oder Grundstücke enteignen und jemand anderem zueignen konnten, überhaupt kein Problem. Das Geldregal, also die Ausgabe von Geld, ist ein Exklusivrecht des Souveräns.

Das kann man eins zu eins übertragen auf die Demokratie. Oder die Entscheidung, ein völkerrechtliches Abkommen abzuschließen, logischerweise ein Recht derjenigen Instanz, in deren Namen verhandelt wird und für die der Inhalt dieses verhandelten Abkommens gut sein soll. Der Souverän kann dieses Recht delegieren an seine Vertretung, aber wenn das Recht delegiert ist an die Vertretung, sei das jetzt an die Parlamente der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union oder die europäischen Institutionen, heißt das, dass ich es jederzeit wieder an mich zurückziehen kann, wenn mein Vertrauen nicht gewährleistet ist, dass die in meinem Sinne entscheiden. Und dann bräuchten wir keine einzige Demonstration, wir bräuchten einfach nur unsere Rechte einsetzen, so wichtig und richtig es war, in Berlin und Hannover zu demonstrieren.

Das erste Souveränsrecht: Verfassungsgebung

Aus meiner Sicht ist für heute nur das erste Souveränsrecht entscheidend, das genügt. Es ist aber auch das Wichtigste. Das erste Souveränitätsrecht bezieht sich auf das Recht, das höchste Dokument der Demokratie zu schreiben. Aus meiner Sicht macht es Sinn, dass das höchste Dokument der Demokratie von der höchsten Instanz geschrieben wird. Erstens, weil in der Verfassung die Zuständigkeiten und damit die Rechte und Kompetenzen der Vertretungen des Souveräns stehen. Und wenn Parlament und Regierung selbst entscheiden, welche Macht sie haben, dann ist es faktisch so derzeit, dass sie sich selbst praktisch die ganze Macht geben und no power for the people übrig lassen. Und dann bleiben uns die Bettel- und Zappelrechte. Oder unverbindliche Anhörungsrechte. Oder es unterschreiben dreieinhalb Millionen Menschen gegen TTIP und die Europäische Kommission – wo ist denn die? Höchste Instanz ist sie nicht, Verfassung ist sie auch nicht, ist sie die direkt gewählte legislative Gewalt? Nein, die ist da an vierter Stelle als Exekutivorgan.

Derzeit hat das Exekutivorgan die Macht, ein Anliegen oder die Initiative des Souveräns, die auf rechtlicher Grundlage beruht, mit einem Sachargument abzuschmettern. „Nein ihr dürft nicht begehren, ihr lieben Bürger und Bürgerleins.“ Und so eine Machtkonstellation, dass die vierte Instanz mehr Macht hat als die erste Instanz, ist das beste Beispiel dafür, was dabei herauskommt, wenn die Verfassung und die Aufteilung der Gewalten und der Rechte von der Vertretung des Souveräns geschrieben wird und nicht vom Souverän selbst. Glauben sie, dass irgendjemand in der Bevölkerung vorschlagen würde, ja es darf Bürgerinitiativen geben, aber die Regierung darf darüber entscheiden, ob diese zulässig sind oder nicht? Das ist der derzeitige, faktische Vertragszustand in der Europäischen Union. Und der zweite Grund warum ich glaube, dass es wichtig ist, dass das höchste Rechtsdokument in der Demokratie von der höchsten Instanz und von niemand anderem geschrieben werden sollte ist, dass dann eben genau diese Grundsatzentscheidungen vom Souverän vorgeschrieben werden. Und unsere liebe Vertretung – das Parlament – bleibt in der exakt gleichen Rolle und Position wie heute, es bleibt die legislative Gewalt, die die Gesetze macht.

Ich bin auch für die Monetative, aber die erste Gewalt sollte die Konstitutive sein. Also in meiner Souveränen Demokratie wäre die erste Gewalt die Konstitutive, dann die Legislative, die Exekutive, die Judikative und wo auch immer gibt‘s dann als fünfte Gewalt auch die Monetative. Aber das Parlament bleibt das Parlament und macht die Gesetze. Wenn aber die Konstitutive die Verfassung schreibt, dann ist es eine ganz zentrale Aufgabe der Legislative, den Verfassungswillen in Gesetze zu gießen. Und das ist so zu verstehen, dass wir in der Verfassung keine Details regeln, damit die nicht tausend Seiten bekommt – so wie der Lissabon-Vertrag –, sondern dass die wesentlichen Grundsatzentscheidungen getroffen werden, dort wo die Bevölkerung ethisch gebildeter ist, als ihre Vertretung – nach ganz, ganz vielen wissenschaftlichen Studien, das ist vielfach belegt, die Vertretung hat ein höheres Detail und Fachwissen, aber die Bevölkerung hat ein höheres ethisches Wissen, oder anders gesagt, eine höhere Herzensbildung. Und darum geht es, die Grundsatzentscheidung ist, was soll das übergeordnete Ziel der Wirtschaft sein? Und dann muss die Regierung das ausführen.

Ein konkretes Beispiel, damit sie sich das ein bisschen genauer vorstellen können und wie lange und wie dick die Verfassung dann werden würde. Jetzt steht im Grundgesetz – zwei Sätze, und aus zwei Sätzen werden vier Sätze, also wirklich nicht wesentlich länger – Eigentum verpflichtet, Satz eins. Satz zwei: Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohl der Allgemeinheit dienen. Stimmt dem irgendjemand nicht zu? das Grundgesetz spricht uns aus dem Herzen, alleine, es bleibt völlig wirkungslos, wenn dann nicht der dritte und der vierte Satz folgen. Der dritte Satz könnte zum Beispiel sein: Deshalb müssen alle Unternehmen eine Gemeinwohlbilanz erstellen. Und vierter Satz: Und bessere Gemeinwohlbilanzergebnisse, sprich höhere ethische Leistungen, führen zu einer relativen Besserstellung der betroffenen Unternehmen, Banken, Investoren oder Kunden, in der Bedeutung, dass die ethischen Produkte und Dienstleistungen preisgünstiger werden für die Endverbraucherinnen oder für die Investorinnen. Aus zwei Sätzen vier, dicker wird es nicht.

Geldkonvent

Jetzt machen wir es ganz konkret. Das ist nur ein Scheinvortrag, es wird gleich ein Konvent hier entstehen. Und der Konvent, den wir uns andenken, ist nicht auf Bundesebene zuerst, sondern auf der kleinsten politischen Einheit, nämlich auf kommunaler Ebene. Der Umsetzungsvorschlag wäre ein kommunaler Wirtschaftskonvent, oder Geldkonvent in diesem Fall und die Idee wäre, dass sich im Zeitraum von einem Jahr – also wir nehmen uns Zeit für diese wichtige Gestaltungsaufgabe in unserem demokratischen Gemeinwesen – eine bestimmte Anzahl von – uns erscheint eine günstige Zahl fünfzig bis hundert – durch verschiedene mögliche Verfahren gewählte Bürgerinnen und Bürger in einem Geldkonvent treffen und sie behandeln die zehn oder zwanzig Grundsatzfragen der Geldordnung, die wesentlichen Fragen. Und zu jeder Frage bereiten sie verschiedene Alternativen auf, auch unterschiedliche, auch einander widersprechende Alternativen, weil es ja unterschiedliche Meinungen gibt. Das ist kein Problem. Problem A ist nur, dass wir sie nicht wertschätzend untereinander austauschen und Problem B, dass wir kein sinnvolles Werkzeug zur Hand haben, unterschiedliche Meinungen zu einer für alle möglichst zufriedenstellenden Entscheidung zu bringen. Da gibt es jetzt zum Glück Werkzeuge dafür, von gewaltfreier Kommunikation bis zu systemischem Konsensieren, was wir gleich machen werden, so dass es möglich sein wird, innerhalb von einem Jahr die zehn Grundsatzentscheidungen für den demokratischen Geldkonvent zu treffen. Dann ist die Entscheidung auf kommunaler Ebene getroffen. Das bringt nichts, weil dort sind kaum geldpolitische Kompetenzen verortet. Wie könnten wir das weiter gestalten?

Am Ende des Jahres wird nicht nur das Ergebnis gefeiert und bekannt gemacht, was alleine schon den Effekt eines gallischen Dorfes haben würde, das sind die Vorstellungen der Bürger und Bürgerinnen von Sigmaringen über die Kompetenzen der Zentralbank, die Ausrichtung von Geschäftsbanken und die Funktion des Kredits. Sie werden gleich sehen, wie einfach das ist, wenn man es überlegt angeht. Sie wählen dann am Ende des Jahres eine delegierte Person in einen Bundesgeldkonvent und der Bundesgeldkonvent entscheidet – nicht. Weil er ja nicht der Souverän ist. Das sind ja wiederum nur Delegierte. Sondern, sie bereiten die finalen Alternativen auf, die am häufigsten gebrachten Themen werden zusammengestellt zu den Schlüsselthemen und die bei diesen am häufigsten gebrachten Themen am energiereichsten vertretenen Alternativen werden als die finalen Alternativen aufbereitet und dem Souverän zur Abstimmung gestellt. Das Ergebnis wäre die Geldverfassung. Zwei, drei Seiten, vielleicht allerhöchstens fünf Seiten und das sind dann die Ordnungselemente für das demokratische Geldsystem.

Bemerkung an dieser Stelle: Mich schmerzt es immer wieder sehr, wenn diejenigen, die für Vollgeld sind, oder gegen Vollgeld sind, eigentlich die, die gegen Vollgeld sind, uns immer vor die Alternative stellen, wollt ihr das Vollgeldsystem oder wollt ihr das Trennbankensystem? Oder, wollt ihr das Trennbankensystem, oder wollt ihr die Abschaffung des Zinses? Oder, wollt ihr die Abschaffung des Zinses, oder Vollgeld? Wir verwirren uns unendlich und das finde ich eine sehr bedauerliche Haltung und Sicht auf die Dinge. Es braucht zwanzig verschiedene Reformen an der Geldordnung und wir können sie alle gelassen miteinander besprechen und in der Systemsicht uns dann für die zehn, zwanzig wichtigsten entscheiden. Wenn dann die Vollgeldreform auch nicht zu den zwanzig wichtigsten zählt, dann soll sie rausfallen. Aber sie soll nicht deshalb schon ganz zu Beginn rausfallen, weil sie nicht die allerwichtigste ist. Und über dieses Entweder-Oder-Denken sollten wir in der nächsten Zeit hinauswachsen und in ein Sowohl-als-auch kommen, aber natürlich nicht mit einer Million Reformen, sondern mit zehn oder zwanzig Reformen.

Wir schauen uns einfach die wichtigsten Stationen der Geldordnung an. Und weil ich mit der Machtfrage begonnen habe, beginne ich auch hier mit der Machtfrage, das ist der Grund, warum ich mit den Geschäftsbanken beginne. Und ich beginne mit einer Frage, die der gemeinsame Nenner hier von Frau Köhn und vielen anderen war, nämlich, es darf nicht sein, dass private Banken mit Steuergeld gerettet werden, es darf nicht sein, dass ein Unternehmen so viel Marktmacht hat, dass es das demokratische Gemeinwesen erpressen kann. Logische Folge: es braucht eine Größengrenze für Banken. Mein Vorschlag war – ein paar Monate bevor die Europäische Union die 30 Milliarden Bilanzsumme ins Spiel gebracht hat – irgendwo zwischen 20 und 30 Milliarden würde ich, aus dem Bauch heraus, eine Obergrenze für Banken setzen. Im konkreten Entscheidungsvorgang würden wir dann verschiedene Schwellen vorschlagen und auch argumentieren, aber die Grundsatzfrage ist, ob es überhaupt eine Größengrenze für Banken braucht? Wenn wir zum Beispiel die Schwelle bei 50 Milliarden ansetzen würden, dann hätte die Deutsche Bank noch 1980 keinen Handlungsbedarf gehabt, heute müsste sie in ungefähr sechzig Teile zerlegt werden, falls sie diese Größenschwelle einhalten möchte.

Wie wird jetzt abgestimmt? Das Verfahren haben nicht wir entwickelt, sondern Mathematiker, weil sie als Mathematiker vom einfachen Mehrheitsprinzip oder auch von der qualifizierten Mehrheit beleidigt waren, weil es einfach so viele andere, so viele bessere Möglichkeiten gibt, aus mathematischer, gar nicht einmal aus ethischer Sicht. Ich werde es aber jetzt nicht mathematisch erklären, sondern ich werde es so erklären, dass sie es verstehen. Es dürfen mehrere Vorschläge gemacht werden und es werden alle Vorschläge abgestimmt. Wir messen aber nicht die Zustimmung zu den vorliegenden Vorschlägen, sondern wir messen den Widerstand dagegen. Und da ist eine ganz tiefe Weisheit dahinter. Nämlich, jede Regel – egal ob die jetzt gültige Regel, oder irgend eine alternative Regel – schränkt die Freiheit von uns Bürger und Bürgerinnen mehr oder weniger ein und löst einen gewissen Schmerz in der Bevölkerung aus, größer oder kleiner. Und dieses Verfahren erlaubt uns, diejenige Regel ausfindig zu machen – hier wirklich Schwerkraft-gleich – die den geringsten Summenschmerz in der Bevölkerung auslöst und die Freiheit, von uns allen zusammen genommen, so gering wie möglich einschränkt. Das ist der Freiheits-Begrenzungs-Minimierungs-Ansatz, etwas technisch gesprochen.

Sie werden es verstehen, wenn ich ihnen zeige, wie sie abstimmen können und wir werden das dann in Sektoren machen, weil etwas viele Leute im Saal sind. Erste Möglichkeit, ihren Schmerz und ihren Widerstand zu zeigen – es gewinnt dann der Vorschlag, der den geringsten Widerstand hervorruft, der den geringsten Schmerz auslöst – sie hören den Vorschlag, der Vorschlag den sie hören, das ist bereits der vorgeschlagene Verfassungstext. Sie hören diesen Text, sie hören auf ihr Herz, sie fühlen nach dem Schmerz und wenn da kein Schmerz ist, dann haben sie keine Widerstandsenergie, dann wollen sie nicht protestieren gehen und dann heben sie auch keinen Arm. Wenn sich da etwas regt, leisten sie einen leichten Widerstand und heben einen Arm, mit der vorhandenen Energie. Wenn es höllisch weh tut, dann haben sie ganz viel Widerstandsenergie, dann blockieren sie diese Entscheidung, also hier müsste ich wahrscheinlich auswandern, wenn das in die Verfassung einging. Ist das verständlich? Kein Widerstand, kein Arm, leichter Widerstand, ein Arm, großer Widerstand, zwei Arme.

Größengrenzen für Banken?

Wir schreiten bereits zur ersten Abstimmung. Noch eine kurze Nebenbemerkung, weil ich insgesamt fünfundvierzig Minuten habe und dann vielleicht noch zwei oder drei weitere Abstimmungen machen würde. Die Moderation wird dann sozusagen meinen Vortrag beenden, wir sind jetzt schon mitten im Prozess, nach der ersten Abstimmung kann der Vortrag theoretisch schon zu Ende sein, weil sie das Prinzip verstanden haben. Ich zeige ihnen dann noch einige Alternativen, aber wichtig ist, im echten Wirtschaftskonvent geht es ein bisschen seriöser zu. Und im echten Wirtschaftskonvent entscheidet nur der Souverän, welche Fragen überhaupt entschieden werden, das ist die Kompetenzkompetenz, hier bringe ich die Fragen mit, weil es schnell gehen muss. Zweitens, im echten Wirtschaftskonvent können hier noch bessere Vorschläge ergänzt werden, also ich würde jetzt sogar ad-hoc, falls jemand ad-hoc einen noch besseren dritten Vorschlag hat, würde ich den jetzt auch noch aufnehmen. Aber einfach, um das Verfahren kennenzulernen, genügt es, dass wir mindestens zwei Vorschläge, nämlich den aktuellen Zustand – wenn die Menschen mit dem aktuellen Zustand unzufrieden sind, das ist wahrscheinlich sehr häufig der Fall, wenn sie sie Fragen und dann heißt es immer, ja aber sag doch was Besseres. Das heißt, es muss mindestens auch der Widerstand gegen den aktuellen Zustand gemessen werden, weil es sein könnte, dass jeder vorgeschlagene Alternativzustand noch schlechter ist. Das heißt, es muss dem Ist-Zustand, dem Status quo die Chance gegeben werden, dass er akzeptabler ist, als alle vorgeschlagenen Alternativen, deshalb gibt es immer mindestens zwei Vorschläge und es gilt: Sie hören den Vorschlag, sie hören ihren Schmerz und sie zeigen ihren Widerstand dagegen.

Ich beginne mit ihnen, sie sind in der ersten Frage der Souverän. Der auf dem Tisch liegende Vorschlag Nummer eins ist der Status quo: Es soll keine Größengrenze für Banken geben. Bitte zeigen sie ihren Schmerz mit und ihren Widerstand gegen diesen Vorschlag für die Geldverfassung. Hundertfünfzig (Stimmen im Saal). Zweiter Vorschlag: Es soll eine Größengrenze für Banken geben. Wenn dieser Vorschlag gewinnt, schauen wir uns dann in einer zweiten Runde die konkreten Grenzen an. Aber grundsätzlich soll es eine Größengrenze für Banken geben. Bitte zeigen sie mir ihren Widerstand gegen diesen Vorschlag. Zwei.

Sollen Banken profitorientiert Wirtschaften?

Jetzt haben sie an einem ersten Beispiel das Verfahren kennengelernt und auch verstanden. Jetzt können sie schon ein bisschen bewegen, ist der Souverän zu blöd, um wirtschaftspolitische und geldpolitische Grundsatzfragen zu entscheiden? Das kann man nach einer Frage wahrscheinlich nicht sagen, schauen wir uns die nächste Frage an. Nächste Frage, Thema: Sollen Banken überhaupt profitorientiert sein dürfen (oder Energieversorgungsbetriebe), oder zählen Banken nicht zur Kerninfrastruktur der Wirtschaft und Gesellschaft und sollten als solche, gleich wie Grundschulen oder Gesundungshäuser oder auch andere Bestandteile, wie die Steuerbehörden, nicht profitorientiert sein. Ist der Vorschlag neu? Nein. Die ersten Banken waren kapitalistische Banken, das hat unser Bild geprägt, im 14. Jahrhundert in Italien, Holland und so weiter. Deshalb haben viele das Bild, eine Bank ist genetisch profitorientiert. Aber die meisten Banken und das betrifft nicht nur die Genossenschaftsbanken und die Sparkassen, sondern eben auch jetzt die jüngere Generation an ethischen Banken, auf deren Initiative wir uns versammeln, bei den meisten Banken gab es andere Motive als das Profitmotiv.

Die meisten Banken zählen zum Sektor der Oikonomia und nicht der Chrematistike. Wir sind gerade in der Situation, dass wir eine sogenannte Fitness-and-Properness-Prüfung für nicht nur die Vorstände sondern auch die Aufsichtsräte der zukünftigen Bank für Gemeinwohl in Österreich absolvieren müssen. Logischer Vorschlag ist, wenn wir unsere eigene Verfassung ernst nehmen, dass es auch eine ethische Fitness-and-Properness-Prüfung gibt. Und die beinhaltet, dass man so etwas, dass man einen glatten Verfassungsbruch einfach nicht öffentlich begehen darf. Da würde dann die Finanzmarktaufsicht sagen, tut uns leid, das ist dann doch eine Untergrabung der Verfassung. Da müsste eigentlich der Verfassungsschutz auf den Plan treten und sagen, lieber Herr Dibelius, sie können sich gerne in der freien Wirtschaft betätigen, aber nicht in einer Bank. Wir versuchen gerade, nach dem Vorbild der GLS und Triodos und anderer Ethik-Banken, aber auch nach unseren zusätzlichen und darüber hinausgehenden, eigenen Überlegungen, eine Gemeinwohlbank zu designen. Und was jetzt kommt ist nicht, das Projekt in Österreich besser zu verstehen, sondern grundsätzlich eine Charta für gemeinwohlorientierte Banken festzulegen. Was sind denn die fünf Kerncharakteristika, damit wir eine Bank nicht als profitorientiert einstufen, sondern als gemeinwohlorientiert. Ein Argument wäre, dass die Sparenden am Weltspartag einen Nettozinsrechner bekommen, damit sie sich dann selbst ausrechnen, dass sie nicht finanziell unterdrückt werden, wie das eben behauptet wird, sondern dass sie Gewinnerinnen und Gewinner wären, je niedriger die Zinsen sind. Und wenn sie negativ wären, dann wären sie sogar Positivgewinner. Aber da braucht es einen Zinsrechner, der uns das ausrechnet. Eine gemeinwohlorientierte Bank zeigt uns immer beide Bilanzseiten, nicht nur die Habenzinsen auf unser Sparguthaben, sondern sie zeigt uns auch die Zinsen, die wir zahlen. Nicht als Kreditnehmerinnen, denn die meisten Kredite werden von Unternehmen aufgenommen, aber die Unternehmen reichen dann die Unternehmens- und Investitionskredite über die Preise der Produkte und Dienstleistungen an die Konsumentinnen weiter.

Hier haben wir eine extreme, fast gleich große Kluft, wie wir auch zwischen Kundinnen und Bürgerinnen haben, zwischen Kundinnen und Sparerinnen. Das ist eben nicht gleich, weil die einen hohe Einkommen und hohe Sparvermögen und -erträge haben und die anderen haben geringe Einkommen und geringe Sparvermögen und -erträge. Und das Ganze ist eben kein Nullsummenspiel, sondern ein gewaltiges Schaufelrad der Umverteilung von ungefähr 90 % der Bevölkerung zu ungefähr 10 %. Das heißt, wenn wir verstehen würden, wie die Verteilungswirkung des Zinses ist, müsste sich jetzt eigentlich die Mehrheit der Bevölkerung freuen und nicht unterdrückt fühlen. Aber sie sind ideologisch unterdrückt und deshalb verstehen sie das noch nicht, aber auch weil die Banken uns nicht beide Bilanzseiten am Weltspartag zeigen.

Der Vorschlag ist, dass jetzt in der europäischen Bankenunion, die sich ein bisschen mehr an die Marktwirtschaft annähert – man muss ja paradox intervenieren – alle Banken vor die Alternative gestellt werden: Möglichkeit A, du wirst zu einer gemeinwohlorientierten Bank, erfüllst diese Charta und erhältst weiterhin die staatlichen Unterstützungsleistungen, die jetzt bereits Banken zugutekommen. Für dich ändert sich nichts. Möglichkeit B, du sagst, nein du möchtest keine gemeinwohlorientierte Bank werden, ich möchte eine profitorientierte Bank bleiben. Dann sagt aber das demokratische Gemeinwesen, okay dann ziehen wir aber jede Unterstützung von dir zurück. Das geht so ein bisschen in die Grundlinie des Vortrags zuvor. Und was sind denn die staatlichen Unterstützungsleistungen, die uns vielleicht gar nicht so bewusst sind? Jede Menge und die Rettung ist der letzte und wichtigste Punkt. Und wenn die profitorientierte Bank die gesetzliche Garantie erhält – das ist der wichtige Punkt – dass kein Cent Steuergeld eingesetzt werden wird, um sie zu retten, weder direkt, noch indirekt, dann muss logischerweise auch jede profitorientierte Bank "small enough to fail" sein. Und das entspricht aber einer Marktwirtschaft, kurioserweise.

Das heißt, hier mache ich ein Plädoyer für eine freie Marktwirtschaft und muss das aber von denen fordern, die uns seit zwanzig Jahren die Ohren vollgedröhnt haben, dass wir mehr Marktwirtschaft brauchen. Das ist eine sehr merkwürdige Situation. Aber wir müssen uns ja nicht so viele Gedanken machen, wer jetzt was wie argumentiert hat, sondern wir könnten einfach entscheiden. Und das wäre die Entscheidung Nummer zwei für den Mittelsektor. Machen sie sich innerlich bereit, verbinden sie sich mit ihrem Stern und die Vorschläge müssen natürlich einfach gehalten werden. Vorschlag Nummer eins, profitorientierte Banken sollen weiterhin die vorhin genannten, staatlichen Unterstützungsleistungen erhalten, also Status quo, so wie jetzt. In der Bankenunion ist vorgesehen, dass erstens systemrelevante Banken bestehen bleiben dürfen, sie werden halt EU weit beaufsichtigt, zweitens, sie werden mit Steuergeld gerettet. Zwar werden zuerst die Eigentümerinnen zur Verantwortung gezogen, was richtig ist, dann werden die Gläubigerinnen zur Verantwortung gezogen, was auch richtig ist, dann aber wird, wenn alle Sicherungsnetze reißen, zuerst der nationale Steuerzahler zur Verantwortung gezogen und wenn das auch nicht reichen sollte, dann kommen alle Steuerzahlerinnen der anderen Mitgliedsstaaten zur Verantwortung. Das ist der Diskussionsstand der Bankenunion. Sie können das jetzt um-entscheiden, weil sie ja der Souverän sind. Sie müssen es aber nicht, sie können sagen, 2A überzeugt mich und tut mir nicht weh. Möglichkeit B, staatlich unterstützte Banken sollen Gemeinwohlkriterien erfüllen müssen, damit ihnen staatliche Unterstützungsleistungen zu Gute kommen, als erste große Entscheidung einer Um-Regulierung des Bankensektors.

Wir kommen zur Abstimmung. Der Vorschlag für die Verfassung lautet: Profitorientierte Banken sollen weiterhin staatliche Unterstützungsleistungen erhalten. Bitte zeigen sie ihren Schmerz mit und ihren Widerstand gegen diesen Vorschlag. Hundert. Zweiter Vorschlag: Staatlich unterstützte Banken sollen Gemeinwohlkriterien, die wir vorher auch definiert haben, erfüllen müssen, damit sie die staatlichen Unterstützungsleistungen erhalten. Widerstand: Null. Ein Vorschlag liegt mir noch am Herzen. Letzter Vorschlag, haben wir noch Zeit? Kein Witz, das ist der Ist-Zustand (Folie), das ist ja schon in der Verfassung. Aber es fehlt – genau wie beim Artikel 14 des Grundgesetzes – der Ausführungsgedanke und auf den möchte ich hinarbeiten und mit ihnen dann entscheiden.

Regeln der Kreditvergabe

In meiner Interpretation sind hier zwei ganz fundamentale Entscheidungen enthalten: Spekulation auf Kredit ist verfassungswidrig. Das, was Ulrike Herrmann als Kapitalismus definiert hat. Ich wandele es ganz leicht ab. Kredite, mit denen reine Aus-Geld-wird-mehr-Geld-Geschäfte finanziert werden, sind verfassungswidrig. Im Unterschied dazu reale Investitionskredite. Ein Unternehmen erhält einen Kredit, um die Produktion auszuweiten und das Büro zu sanieren und Beschäftigung zu schaffen. Ein Kredit mit dem dann Bedürfnisse befriedigt werden, mit dem Nutzwerte hergestellt werden, dass ist der entscheidende Punkt, nicht Tauschwerte sondern Nutzwerte hergestellt werden.

Zweitens, Werteschaffung ist aus meiner Sicht bewusst allgemein gehalten, das heißt, auch reale Investitionen können theoretisch Werte zerstören. Ich bringe ihnen noch ein Beispiel, mein Lieblingsbeispiel, mit dem man auch gut erklären kann, was der Unterschied zwischen... sie werden sehen. Vor 1989 standen in den neuen deutschen Bundesländern Ställe für 50000 Schweine. Meinem Empfinden nach eine Katastrophe. Jetzt werden Ställe für 100000 Schweine gebaut, von holländischen Agrarkonzernen und von westdeutschen Agrarkonzernen. Und das rentiert sich im derzeitigen kapitalistischen System unter anderem, weil die Banken den Agrarkonzernen teurere Kredite geben als den kleinen, nachhaltigen lokalen Biobauerinnen und Biobauern, oder günstigere? Ist das pervers? Sie wissen, pervers heißt von den Füßen auf den Kopf gestellt. Die Bank für Gemeinwohl oder die GLS oder auch andere Ethikbanken würde zuerst fragen, wie steht‘s um das Tierwohl? In welcher Gruppengröße fühlen sich Schweine am wohlsten, weiß das jemand zufällig? Ich hatte mal einen Professor für Nutztierhaltung im Vortrag der sagte, Herr Felber, das sind ja spannende Fragen, die sie uns hier stellen. Ich habe gerade eine dreijährige Versuchsreihe mit meinem Kollegen über die Unterschiede zwischen dem Hausschwein und dem Wildschwein angestellt und der einzige Unterschied, den wir gefunden haben, war die Fellfarbe. Und auch das Hausschwein hätte zum Beispiel am liebsten jeden Tag den Rüssel acht Stunden unter der Erde. Dann habe ich gesagt, Herr Professor, das sind ja berührende Einsichten, die sie gewonnen haben mit ihrer Studie. In welcher Gruppengröße finden sie denn das durchschnittliche Wildschwein? Sieben! Also, günstigster Kredit, da könnten wir noch ein bisschen diskutieren, für den Biosojabauern, aber der kriegt vielleicht einen Negativzinskredit, aber der günstigste Kredit für den Biobauern mit einer durchschnittlichen Schweinebestandsgröße von fünf bis zehn.

Und der Agrarkonzern, muss der 100% Zinsen zahlen? Der kriegt gar keinen Kredit, weil wir darauf kommen, es braucht eigentlich eine Obergrenze. Also, was würden sie maximal den Schweinen, die sie dann auch essen, zumuten, welche Gruppengröße maximal, von Herzen? Zweihundert, zwanzig, zehn? Also, zwischen 10 und 200. Um es uns einfach zu machen, wenn wir 200 annehmen würden, also maximal 200, dann gäbe es den teuersten Kredit, zum Beispiel 10 %, für den Bauern mit 200 Schweinen und der Biobauer, der hätte einen Wettbewerbsvorteil gegenüber diesem Großbauern mit 200 Schweinen. Das ist der Unterschied zwischen Kommunismus, 50000 Schweine, Kapitalismus, 100000 Schweine und Gemeinwohlökonomie, zwischen 7 und 200 Schweine im Stall.

Zwischenfrage: Aber das Tierwohl, das steht doch überhaupt nicht in der Verfassung, das brauchen wir doch gar nicht zu achten!

Die Verfassung schreiben ja wir zuerst neu, wenn es dann nicht drinnen steht, dann hätten sie recht, wenn sozusagen der Souverän entscheiden würde: Nein, die Tiere sind nicht wert, in der Verfassung gewürdigt zu werden, mit einem eigenen Wert ausgestattet zu werden, dann wären sie nicht in der Verfassung. Aber wenn wir entscheiden – und ich bin da sehr zuversichtlich, habe tiefes Vertrauen, dass die Menschen das heute erkannt haben – dass die Tiere wertvoll sind und dass wir ihnen zuerst ein eigenes Recht zugestehen würden, eine Würde zuerkennen würden und dass deshalb auch die Obergrenze gerechtfertigt würde. Aber es ist ein offenes Ergebnis, wir haben keinen dogmatischen Ansatz, wir haben einen demokratischen Ansatz. Was der Souverän entscheidet, ist dann das Gesetz. Und die Folge davon, um das eine und das andere Abscheiden zu können, ist eine Gemeinwohlprüfung für alle Investitionsformen. Und die Gemeinwohlprüfung scheidet Kreditansuchen ab, die zur Aufhebelung von Krediten dienen, das letzte Beispiel was ich noch erzähle.

Sie haben alle sicher vom Long-Term Capital Management gehört, von 1998. Gestern haben wir von Ulrike Herrmann gehört, zwischen 2001 und 2008 waren drei Finanzkrisen und so viele gab es in so kurzer Zeit noch nie. Long-Term Capital Management: Zwei Nobelpreisträger für Risikomathematik haben 5 Milliarden Dollar Eigenkapital gesammelt und damit sind sie dann zu den Banken gegangen und die Banken haben dann weitere 120 Milliarden ergänzt. Und das war sozusagen das Leverage-Kapital. Dann sind sie Derivate-Positionen im Wert von 1,5 Billionen eingegangen und haben die in den Sand gesetzt. Und das hätte zur Kernschmelze des globalen Finanzsystems geführt, wäre da nicht die Federal Reserve eingesprungen und hätte es gerade noch einmal hingebogen. Aber das Ansuchen eines Hedgefonds, ein Eigenkapital von 5 Milliarden Euro mit 120 Milliarden Euro aufzuhebeln, das würde bei der ethischen Kreditprüfung durchfallen und dieser Kredit würde nicht gewährt werden. Und das Zweite ist, die Kreditprüfung fragt, wie ist denn die Auswirkung dieses Investitionsvorhabens auf die Umwelt, auf die Arbeitsbedingungen, auf die Verteilungsgerechtigkeit, auf die Demokratie?

Dieser letzte Gedanke sei mir noch erlaubt, die Blindheit der Ökonomie ist heute so gefährlich, so gemeingefährdend geworden, dass eine Investition heute im Mainstream als erfolgreich von den Ökonomen – nicht nur von den Finanzierungsexperten – betrachtet wird, wenn sie einen financial return on investment generiert. Und wenn der zweistellig ist, dann kriegen nicht wenige einen Orgasmus. Und sagt uns aber eine zweistellige Finanzrendite einer Investition auch nur irgendetwas Verlässliches über die Umweltauswirkungen dieser Investition, über die Auswirkungen auf den sozialen Zusammenhang, auf die Verteilungsgerechtigkeit, auf alle Verfassungs- und Grundwerte, auf die wertvollsten Gemeinschaftsgüter? Gar nichts. Es kann sein, dass diese als hoch erfolgreich betrachtete Investition unsere heiligsten Grundwerte entwertet und die Gemeinschaftsgüter enteignet. Dass die Wirtschaftswissenschaft das nicht ganz prominent als ihre Schwachstelle erkennt, das ist glaube ich eine der ganz zentralen Rechtfertigungen für die Plurale Ökonomik, aber eben auch für die Gemeinwohlprüfung. Und erst wenn die Gemeinwohlprüfung bestanden ist, wird die finanzielle Risikoprüfung gemacht. Diese Hierarchie ist ganz wichtig. Erst wenn die Gemeinwohlprüfung ein nicht negatives Ergebnis hat, erst dann wird die finanzielle Risikoprüfung gemacht. Wenn die auch bestanden wird, fließt der Kredit zu umso günstigeren Konditionen, je höher der Gemeinwohlwert ist. Das heißt, wir vermählen den finanziellen Risiko-Spread, der kann aufrechterhalten bleiben, mit dem ethischen Risiko-Spread und das Syntheseergebnis ist dann der Zinssatz, der Außenzinssatz für den Kredit.

Das wären jetzt die Fragen und ich glaube, um die Zeit zu schonen, führen wir die Abstimmung in der Stille durch. Ich habe Manchmal Vorträge, wo wir bis zur Frage zehn kommen, und die Erfahrung zeigt, die Abstimmungsergebnisse sind in jedem der zehn Fälle gleich eindeutig wie in den ersten beiden. Sie sind gleich eindeutig und das hätte aber dann, falls das in einem formal legitimierten Geldkonvent auch tatsächlich so entschieden würde, zur Folge, dass in allen Grundbausteinen der Geldordnung der Souverän anderes entscheiden würde, als es seine Vertretung derzeit tut und getan hat. Und das sehe ich als eine sehr, sehr starke transformative Kraft der Bürger und Bürgerinnen und ich würde die Bürgerenergie nicht nur in Form von sehr wichtigen und wertvollen Genossenschaften organisieren, sondern eben auch in demokratischen Konventen.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.