Vortrag von Nora Bauer

EPAs – Europas TTIPs. Was Flucht und Vertreibung aus Afrika mit den Wirtschaftsbeziehungen zur EU zu tun haben.

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Lieber Herr Beckmann, Herr Präsident, auch für mich ist es eine sehr große Ehre, dass ich hier heute vor Ihnen sprechen darf. Meine sehr verehrten Damen und Herren, mein Thema: Warum emigrieren Menschen aus Afrika und was haben wir eigentlich damit zu tun?

Aus Afrika sieht man in deutschen Tageszeitungen immer wieder ähnliche Bilder. Eines zeigt zum Beispiel Tomatenfelder in Süditalien und die Pflücker sind alle schwarz. Ein anderes zeigt die Botschaft eines europäischen Landes, vielleicht Deutschland oder Italien in zum Beispiel Accra, der Hauptstadt von Ghana, mit einer langen Schlange wartender Menschen davor. Ein drittes zeigt einen Markt in Accra und auf den Verkaufstischen sind hunderte Konservendosen gestapelt und alle tragen europäische Etiketten. Ein viertes Bild zeigt ein hungerndes schwarzes Kind mit übergroßen, runden Augen. Die Frage ist, wie hängen diese Bilder miteinander zusammen? Mein Thema heute, die Economic Partnership Agreements, die Freihandelsabkommen zwischen der EU und den verschiedenen Wirtschaftsregionen Afrikas. Westafrika, Zentralafrika, Ost- und Südliches Afrika, Ostafrikanische Gemeinschaft und Südafrikanische Entwicklungsgemeinschaft, wobei ich mich jetzt hier auf das westafrikanische Abkommen konzentrieren möchte. Zugleich mit den Verhandlungen der EPAs emigrieren immer mehr Menschen aus Afrika zu uns. Auch diese Entwicklung möchte ich betrachten und beide Ereignisse auf eine mögliche Korrelation hin befragen. Laut Halbjahresbericht des UNHCR vom 30.Juni des letzten Jahres sind zu diesem Zeitpunkt knapp sechzig Millionen Menschen weltweit auf der Flucht oder aus ihrer Heimat vertrieben, fünf Millionen von ihnen alleine aus Afrika. Langfristig, da sind sich die Migrationsexperten einig, werden die meisten Flüchtlinge eben nicht aus dem Nahen Osten zu uns kommen, sondern aus Afrika. Jeder in den Dörfern Ghanas kennt jemanden, der geflohen ist. Menschen, die auf Lastwagen gepfercht durch die Wüste fahren und in winzigen Schlauchbooten über das Meer. Es sind verzweifelte Menschen, sagen die in den Dörfern zurückgeblieben sind. Es sind Wirtschaftsflüchtlinge, sagen die Regierungschefs der EU. In unseren westlichen Augen ist Afrika ein von Hungersnöten und Armut heimgesuchter Kontinent und kein Tag vergeht ohne die Aufforderung irgendeines Hilfswerks an die reichen Europäer, für Afrika zu spenden. Real existierende Not auf dem südlichen Kontinent wird sich aber kaum mit unseren Spenden abstellen lassen. Afrika ist mit 1,1 Milliarde Menschen ein bevölkerungsreicher und dazu sehr junger Kontinent. Jede zweite Afrikanerin und jeder zweite Afrikaner ist jünger als 25 Jahre. Afrika ist tatsächlich auch ein an natürlichen Ressourcen ungeheuer reicher Kontinent. Nach Angaben der Afrikanischen Union lagern hier 38 Prozent der weltweiten Uranvorkommen, 42 Prozent des Goldes, 73 Prozent des Platins, 88 Prozent der Diamanten, dazu 80 Prozent der Coltanvorkommen, 57 Prozent des Kobalts, 39 Prozent des Mangans, 31 Prozent der Phosphate, 9 Prozent der Bauxitreserven, dazu Zinn, Blei, Kohle, Chrom, Erdöl, Erdgas und seltene Erden in schier unvorstellbaren Mengen. Und irgendetwas versperrt den Menschen den Zugang zu diesem Reichtum und zwingt sie stattdessen in die Emigration. Die EU möchte Fluchtursachen an Ort und Stelle bekämpfen und die Lebensumstände der Menschen in Afrika verbessern. Und gleichzeitig möchte die EU mit Afrika Handel betreiben. Und es ist aber eben dieser Handel, der die Lebensumstände der Menschen verschlechtert.

Wie der Handel mit Europa Afrika schadet

Wie das zusammenhängt versteht man, wenn man die Menschen in der Schlange vor der italienischen oder deutschen Botschaft in Accra befragt, wie sie denn ihren Lebensunterhalt verdient haben, bevor sie sich da eingereiht haben. Die meisten sind Bauern, die auf der eigenen Farm Tomaten, Gemüse und Geflügel für den heimischen Markt produziert haben. Auf irgendeine für sie völlig unerklärliche Weise wurde während der letzten dreißig Jahre der ghanaische Markt mit billigen Lebensmitteln aus Europa überschwemmt und die Farmer dort vom Markt gedrängt. Die einzige Möglichkeit, die ihnen deswegen heute bleibt, ist nach Europa zu emigrieren. Und die bittere Ironie der Situation, sie gehen nach Italien und pflücken auf den Plantagen der EU Tomaten. Und diese Tomaten kommen dann hübsch in Dosen verpackt zurück nach Ghana und zerstören dort den Markt. Die afrikanischen Kleinbauern sind gegenüber den europäischen Hochglanzbetrieben einfach nicht konkurrenzfähig. Europäische Bauern werden von der EU subventioniert. Sie können ihre Ware zu Preisen unterhalb der Produktionskosten verkaufen, um einen Markt zu erobern. In Europa kommt Strom aus der Steckdose, in Ghana muss jeder für einen eigenen Generator sorgen. Die Europäer erhalten Kredite für 3 Prozent Zinsen, der Farmer in Afrika muss eine Zinslast von 30 Prozent bewerkstelligen. Es gibt keine genormten Verpackungen, keine Autobahn, keine Eisenbahn, schlechte Verkehrsanbindungen an die wenigen ausgebauten Häfen und Flughäfen. Und keine stabilen Regierungen.

Trotz dieser Hemmnisse möchte die EU den Handel mit Afrika vorantreiben. Die afrikanischen Staaten sind im Außenhandelsvolumen Europas mit nur 2 Prozent beteiligt. Das soll sich jetzt unbedingt ändern. Die Freihandelsabkommen, die die EU mit den 54 afrikanischen Ländern abschließen möchte, diese sogenannten Wirtschaftspartnerschaftsabkommen, sollen den Durchbruch bringen. Europäische Befürworter dieser Abkommen erwarten eine Verdoppelung der Handelsvolumina in den kommenden 10 Jahren. Um den sogenannten außertariflichen Handelshemmnissen, den Problemen mit der Infrastruktur, die Afrika in europäischen Augen zweifelsohne hat, zu begegnen, will die EU, gleichzeitig mit dem Ausbau des Handels, Strukturhilfen leisten, die dem schwächeren Partner die Integration in den Weltmarkt erleichtern. Zuschüsse für den Ausbau von Exportkapazitäten, Verpackungsanlagen, Stromversorgung, Autobahnen, Zubringer zu Häfen und Flughäfen. Langfristig, so die Hoffnung der EU, wird der Handel über den Weg des Wirtschaftswachstums auch die Regierungen stabilisieren. Deshalb tragen die Abkommen die Partnerschaft im Namen und darauf legen die Handelskommissare in Brüssel ganz besonderen Wert. Und das Konzept klingt ja auch für westliche Vorstellungen von liberaler Marktwirtschaft erstmal ganz vernünftig.

Aber für die Afrikaner bedeutet die EU eben keine Hilfe, sondern vor allem Konkurrenz. Die Strukturhilfen werden die Handelshemmnisse abbauen und für die Händler der EU die Abläufe erleichtern, aber keinen afrikanischen Farmer im Verhältnis zu seinem europäischen Kollegen konkurrenzfähig machen. Die Afrikaner müssen im Gegenteil eine Überschwemmung ihrer Märkte mit europäischen Waren befürchten, eine Europäisierung der Lebensgewohnheiten, einen Run auf ihre Rohstoffe mit desaströsen Folgen für die eigene heimische Produktion. Trotz beinahe zehnjähriger Verhandlungen sind die Abkommen bis heute nicht in Kraft. Auf ihre zu erwartenden Folgen für Politik und Wirtschaft der afrikanischen Länder kann man aber schließen, wenn man die Erfahrungen bewertet, die die Menschen in Afrika seit ihrer Unabhängigkeit mit dem Welthandel immer wieder machen. Quasi als Folgeinstanz der ehemaligen Kolonialherren entscheidet längst er heute über ihr Wohl und Wehe.

Wirtschaftliche Entwicklung von Ghana

Und am Beispiel Ghanas möchte ich das ein bisschen erläutern. Das westafrikanische Land zählt zu den ärmsten der Welt. Mehr als 30 Prozent seiner Bürger leben mit weniger als einem Dollar am Tag. Obwohl Ghana als Kakaolieferant den fünften Platz auf dem Weltmarkt einnimmt, findet man Schokolade nirgends im Land. Beginnen wir mit ein bisschen Geschichte. Ghana ist eine ehemalige britische Kronkolonie und wurde 1957 unabhängig. Fünfundzwanzig Jahre später ist das Land pleite. Und dafür gibt es mehrere Gründe. Die Wirtschaft war kolonial geprägt, das heißt eine einheimische Unternehmerschicht gab es nicht. Die Fixierung auf den Export von Rohstoffen ist ein koloniales Erbe, das Ghana mit fast allen Staaten Afrikas bis heute teilt. Nach der Unabhängigkeit machten sich viele Länder Afrikas auf dem Weltmarkt mit ihren Waren Kakao, Tomaten und Reis gegenseitig Konkurrenz. In den Sechzigerjahren fielen die Kakaopreise mehrere Jahre hintereinander bis auf ein Viertel des Wertes zur Zeit der Unabhängigkeit und den Gewinn daraus schöpften die Unternehmen in den ehemaligen Mutterländern ab. Die Regierung, die zunächst die liberale Wirtschaftspolitik der Kolonialherren fortgesetzt hatte, verstaatlichte alle ausländischen Firmen. Kapitalmangel war eine der Folgen und gleichzeitig machte sich natürlich Korruption breit. Anhaltende Dürre sorgte für Missernten und die Unterversorgung der Bevölkerung steigerte sich zu einer Hungersnot. 1983 nahm deshalb die Regierung Kontakt zum internationalen Währungsfond auf und bat um Kredite. Man könnte sagen, nach der Kolonialzeit mit dem Horror der Apartheitssysteme, kamen die Menschen dadurch vom Regen in die Traufe. Ghana wurde wirklich zum Versuchslabor des IWF. Gemeinsam mit der Weltbank verordnete der IWF Ghana als Bedingung für die Kredite ein Economic Recovery Program, ein Strukturanpassungsprogramm nach den Regeln und Prinzipien der liberalen Marktwirtschaft. Konkret bedeutete das die Stärkung der Privatwirtschaft, die Reduzierung aller staatlichen Leistungen, Privatisierung der Energie und Wasserversorgung und anderer ehemals verstaatlichter Betriebe. Einbindung in den Weltmarkt verbunden mit der Öffnung der Märkte durch Herabsenken der Zölle, Erleichterung von ausländischen Direktinvestitionen, Ausbau des Exports bei gleichzeitiger Diskriminierung der Produktion für den heimischen Markt. Und dadurch sollten wirtschaftliche Stabilisierung und Wachstum erreicht werden. Mit den im Export erwirtschafteten Devisen sollten die Schulden bezahlt werden.

Konsequenzen der Strukturanpassungsprogramme des IWF

Stattdessen hat die Konzentration auf den Export die Abhängigkeit von den Preisen auf dem Weltmarkt verschärft. Weil die heimische Produktion seit Jahrzehnten vernachlässigt wurde und Schutzzölle vom IWF untersagt waren, gelangten gleichzeitig billige Lebensmittelimporte auf den Markt. Sie erinnern sich an das eingangs erwähnte Bild aus deutschen Tageszeitungen mit den tausenden europäischen Konservendosen auf den Verkaufstischen des Marktes in Accra? Dort haben es eben die einheimischen Produzenten immer schwerer, sich zu behaupten. Noch ein Beispiel für die Folgen der IWF-Programme. In Deutschland wird vom Huhn nur das weiße Fleisch verkauft, einer Frauenzeitschrift zum Dank, die dieses Fleisch als besonders kalorienarm preist. Die Reste des Geflügels werden tiefgefroren und in Ghana und anderen afrikanische Ländern auf den Markt gebracht. Und zwar zu wesentlich günstigeren Preisen als das Fleisch aus der einheimischen Zucht. 1,20 € pro Kilo im Vergleich zu 2,30 € für ghanaische Ware. Man sollte meinen, für ein armes Land ist das eine gute Tat. Aber das Gegenteil ist der Fall und das gilt in zweierlei Hinsicht, gesundheitlich und wirtschaftlich. Die lokalen Hühnerhändler bieten nur lebende Hühner zum Verkauf und damit garantieren sie Frische. Importe sind immer Teile. In einem Land mit hohen Temperaturen und hoher Luftfeuchtigkeit, ist totes Fleisch der ideale Nährboden für Keime und Krankheitserreger. Nach der Löschung der Ladungen im Hafen wird die Ware auf offenen Pritschenwagen bei über 30 Grad und 90 Prozent Luftfeuchtigkeit zu den oft mehrere Stunden entfernten Märkten gefahren. Die Kühlkette bis zum Endverbraucher konsequent einzuhalten, ist völlig unmöglich. Oft besitzen die Geflügelhändler auf dem Markt gar keine Tiefkühltruhe oder der Strom ist eben gerade mal wieder ausgefallen. Salmonellen und Mikrobenbesatz sind die Folgen. Das Fleisch ist dann natürlich eigentlich nicht mehr genießbar, gelangt aber trotzdem in den Verkauf, mit den entsprechenden gesundheitlichen Folgen für die Bevölkerung.

Um die einheimischen Produzenten gegen die Hähnchenimporte aus der EU zu schützen, erhob die Regierung von Ghana 2003 Schutzzölle. Als Gegenleistung für weitere Kredite verlangte der IWF, das Zollniveau sofort wieder zu senken. Die Zölle dienten nicht der Armutsbekämpfung, sie verteuerten das Lebensmittelangebot für die Menschen in den Städten, hieß es. Wenige Monate später beugte sich die Regierung dem Druck und während noch vor fünfzehn Jahren die einheimischen Bauern in Ghana 80 Prozent des Bedarfs an Hühnchenfleisch produzierten, sind es heute weniger als 5 Prozent, hat kürzlich der evangelische Entwicklungsdienst recherchiert. Für die europäischen Händler hingegen ist das ganze wirklich eine Win-win-Situation. In Europa finden sie für das Hühnerklein keine Abnehmer, sie müssen es also vernichten, das generiert Kosten. Werden die Geflügelteile nach Afrika exportiert, der Export kostet ja nichts, entstehen diese Kosten nicht und sie streichen, zusätzlich zum Verkaufserlös, die EU-Exportsubventionen ein. Alles wird möglich durch die Liberalisierung der afrikanischen Märkte.

Mit Ausnahme von Eritrea, Namibia und Südafrika haben alle Staaten Afrikas Kredite beim IWF aufgenommen und alle diese Staaten haben diese Strukturanpassungsprogamme erdulden müssen. Die vom IWF diktierten Programme haben nachhaltige Verarmung und andere negative Folgen für die Bevölkerung bewirkt, weil sie die Individualität der einzelnen Länder nicht in Betracht ziehen und diese nur nach westlichem Maß, nach westlichen Marktinteressen vermessen. Die afrikanischen Märkte waren auf die Öffnung nicht vorbereitet. Das Herabsenken der Zölle hat eine Überschwemmung mit europäischen Waren verursacht, die Vernichtung von tausenden Arbeitsplätzen in der heimischen Produktion und den Verlust von Steuereinnahmen, mit denen die Schulden hätten bedient werden können. Der Wegfall staatlicher Leistungen im Gesundheits- und Bildungswesen trifft vor allem die ärmeren Bevölkerungsschichten und deren Bildungschancen. Für diese Menschen verringert sich die Aussicht auf einen Arbeitsplatz. Korruption konnte sich ausbreiten, dazu erzeugt das Unverständnis der Bevölkerung für die Entscheidungen der Exekutive Misstrauen gegenüber den eigenen Regierungen und verhindert die Entwicklung von Mitbestimmungsprozessen. Deshalb kommen die Menschen auf der Suche nach einer Zukunft nach Europa. Das ist die aktuelle Situation.

Economic Partnership Agreements

Nun zu den EPAs. Ihr erklärtes Ziel ist die weitest gehende Öffnung der Märkte, also Beseitigung von Zöllen. Das bedeutet nichts anderes als die Fortschreibung der liberalen Wirtschaftspolitik des IWFs. Exportzölle für Rohstoffe begrenzen zum einen den Export und zum anderen generieren sie den afrikanischen Regierungen Einnahmen, die sie wiederum in die eigene Bevölkerung investieren können. Diese Einnahmen fallen unter den EPAs weg. Die EU ist bereit, diese Ausfälle durch Subventionen aufzufangen. Die afrikanischen Staaten lehnen aber diese Neuimplementierung der Abhängigkeit von den Europäern ab. Wer verzichtet schon freiwillig auf eigenes Einkommen im Gegenzug für Almosen?

Zum Vertragstext mit allgemeinen Regeln und Bestimmungen, gibt es die Anhänge A bis F, in denen die Prozesse der Liberalisierung im Einzelnen geregelt sind. Für die Europäer gilt die Liberalisierung zu hundert Prozent. Den Afrikanern wird zugestanden, auf zwanzig Prozent ihrer sogenannten sensiblen Produkte Zölle beizubehalten. In den Anhängen B und C ist ein Zeitplan festgeschrieben, nach dem die Zölle für europäische Importe und für den Export nach Europa abgebaut werden müssen. Alle handelbaren Güter sind dort in vier Gruppen nach dem Zeitraum eingeteilt, der den Afrikanern jeweils zum Abbau der Zölle zugebilligt wird, ausgehend von einem Basiszoll, auf dessen Grundlage dieser Zeitraum berechnet wird. Die Gruppe A muss sofort zu hundert Prozent liberalisiert werden. Für Gruppe B haben die Afrikaner fünfzehn, für Gruppe C zwanzig Jahre Zeit. Die Gruppe D umfasst die sensiblen Waren, deren Handel gar nicht liberalisiert werden muss. In der Gruppe A sind hauptsächlich Rohstoffe gelistet, die Europa schon während der Kolonialzeit aus Afrika zollfrei bezogen hat, die hier in der Zwischenzeit aber mit Zöllen belegt waren. Also Erdöl, Erdgas, Steinkohle, Braunkohle, Diamanten, Edelmetallerze, seltene Erden, Nutzhölzer, landwirtschaftliche Rohstoffe wie Kakao, Baumwolle und Palmöl. Auch alle Produkte, die die EU gerne zollfrei nach Afrika exportieren möchte, finden sich in der Gruppe A – und hier wird es interessant: Atomkraftwerke, alle radioaktiven Abfallprodukte, Kohlekraftwerke, Güter der Verpackungsindustrie, alle Düngemittel, genmanipuliertes Saatgut, Herbizide, Pestizide, chemische und medizinische Produkte und verarbeitete Lebensmittel. Alle diese Waren müssen ab dem Tag X zollfrei gehandelt werden.

Gruppe B umfasst im Wesentlichen Vorleistungen und Zwischenprodukte mit einem Basiszoll von zehn Prozent, dazu gehört Benzin, Kaffee, Tee. In der Gruppe C stehen Endverbrauchsgüter, zum Beispiel Obst, exotische Tiere, mit einem Basiszoll von zwanzig Prozent. In der Gruppe D der sensiblen Waren mit fünfunddreißig Prozent Basiszoll befinden sich - wegen der vielen Proteste - Tomaten, alle frischen Gemüsesorten, Getreide, aber auch Milchprodukte und Schokolade.

Schon die Aufteilung der Produktgruppen zeigt, dass die EPAs auf die industrielle Zukunft und wirtschaftliche Entwicklung der afrikanischen Länder einen entscheidenden Einfluss nehmen wollen. Um es zuzuspitzen: Die Agrarproduktion für den Export wird den Afrikanern zugestanden. Die Industrieproduktion für den heimischen Markt, vom Export gar nicht zu reden, nicht. Und diese protektionistische Position der EU unterstreichen auch die weiteren Anhänge zum Vertragstext. Der Anhang A zum Beispiel enthält ein Protokoll über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in", die sogenannten Ursprungsregeln, und der hat es wirklich in sich! Hier wird sehr genau unterschieden zwischen verarbeiteten Waren und den Vormaterialien, aus denen diese hergestellt werden. Ein Produkt gilt nämlich nur dann als Ursprungserzeugnis des jeweiligen Landes, wenn der Wert, ich zitiere das jetzt mal, „wenn der Wert möglicher importierter Produktanteile, weniger als fünfzehn Prozent des Ab-Werk-Preises für dieses fertige Produkt beträgt".

Ein Beispiel: Ein Orangenfarmer möchte Saft produzieren und exportieren, an dem er natürlich durch die weiteren Verarbeitungsschritte mehr verdienen kann als an der einzelnen Orange. Und dafür benötigt er ein von der EU Kommission anerkanntes Behältnis. Zum Beispiel Tetra Pak. Eine derartige Verpackung wird in Afrika nicht hergestellt, jedenfalls zurzeit noch nicht – wir sind ja noch nicht da. Der Farmer kauft sie also im Ausland ein, sagen wir in Indien. Durch diese fremde Verpackung werden die Ursprungsregeln verletzt und die EU kassiert von dem Orangenfarmer denselben Zoll, den auch ein indischer Verkäufer für Orangensaft bezahlen müsste. Dem afrikanischen Produzenten wird dadurch die Möglichkeit zur eigenen Wertschöpfung, also etwa eine Saftfabrik mit ein paar hundert Leuten aufzubauen, wenn nicht genommen, so doch zumindest erschwert. Die Verträge enthalten zwar Klauseln zum Schutz der sogenannten „infant industry", eines sich im Aufbau befindlichen neuen Industriezweigs. Spezielle Mechanismen zur Förderung sind aber in den EPAs natürlich nicht vorgesehen, grundsätzlich nicht. Stattdessen gibt es einen umfassenden Katalog von Fördermaßnahmen, sprich steuerlichen Anreizen und Subventionen für den Ausbau der Landwirtschaft und des Rohstoffexports. Durch diese Klauseln und Regeln in diversen Anhängen zu dem eigentlichen Vertragstext schottet die EU ihre weiterverarbeitende Industrie und die dazugehörigen Arbeitsplätze ab.

Einschränkung der Selbstbestimmung Afrikas

Die EPAs fördern, genau wie die Strukturanpassungsprogramme des IWF, einerseits die billige Ausbeutung von Rohstoffen und andererseits die schon zu Kolonialzeiten installierte Verkümmerung der heimischen Produktion in den afrikanischen Ländern. Arbeitsplätze werden mit den Rohstoffen nach Europa exportiert. Die Menschen in Afrika werden zu Arbeitslosen und damit auch zu willenlosen Konsumenten europäischer Massenwaren gemacht. Ein weiteres Exempel für die Einschränkung der Selbstbestimmung und des politischen Spielraums der afrikanischen Länder, stellt im Vertragstext die Klausel der „most favored Nation" dar, die sogenannte Meistbegünstigungsklausel. Hier ist festgeschrieben, dass mögliche zukünftige Handelsabkommen der Afrikaner mit anderen Ländern als den Mitgliedsstaaten der EU, wie zum Beispiel China, Brasilien oder Indien, die Konsultation der EU voraussetzen. Gegen diese eingeschriebene Verpflichtung, quasi die EU um Erlaubnis zu bitten, bevor ein afrikanischer Staat Handelsabkommen auch mit anderen Ländern abschließen kann, in denen seine Produkte ja vielleicht auch vergleichsweise schneller einen Absatzmarkt finden können, haben die afrikanische Union, internationale NGOs und sogar die UNO protestiert mit der Begründung, diese Meistbegünstigungsklausel stelle einen Eingriff in die Souveränität der afrikanischen Staaten dar. Die EU wies den Widerspruch eben mit dem Hinweis auf das GATT zurück und setzte ihre Position durch.

In keinem anderen Freihandelsabkommen existiert übrigens eine derartige Fessel. Das Abkommen zwischen der EU und Mexiko verfügt über keine solche Klausel. Dabei ist Mexiko ein vergleichsweise entwickeltes Land mit einem durchschnittlich zehnmal so hohen Bruttosozialprodukt als die meisten afrikanischen Länder. An Mexiko haben aber die BRICS-Staaten kein vergleichbares Interesse, und das nährt den Verdacht, dass die EU sich bemüht, beim Wettbewerb um den afrikanischen Markt Indien, Brasilien, China und auch die USA möglichst auszustechen. Mit der Meistbegünstigungsklausel werden Bedingungen festgeschrieben, die die afrikanische Produktion auf in Europa begehrte Waren und Rohstoffe reduziert. Gleichzeitig kann die EU eben den Außenhandel Afrikas weltweit kontrollieren und dabei die Protektion der eigenen Produkte ausbauen.

Konsequenzen der EPAs für den afrikanischen Binnenhandel

Eine weitere Gefährdung der afrikanischen Märkte entsteht durch gemeinsame Außenzölle, durch die sich eine Handelsregion, mit der die EU ein Freihandelsabkommen abschließen kann, definiert.

Die EU erwartet oder behauptet, dass durch einen gemeinsamen Außenzoll Handelshemmnisse innerhalb einer Wirtschaftsgemeinschaft abgebaut werden und der Binnenhandel der betreffenden afrikanischen Länder untereinander gestärkt wird. Auch hier ist das Gegenteil der Fall. Tatsächlich wird die Konkurrenz der Staaten untereinander weiter angeheizt und die Länder verlieren an politischer Gestaltungsmöglichkeit, ihre Märkte auszubauen oder zu schützen. Mit Regionen und nicht mit Staaten zu verhandeln, hat nur Vorteile für die EU.

Dazu ein kleines Beispiel: Die Wirtschaftskraft und der Bedarf an Exportgütern sind innerhalb der Handelsregionen von Land zu Land natürlich verschieden. Einige Länder möchten ihre Produktion lieber schützen, andere möchten in diesem Bereich lieber importieren. Zum Beispiel hatte Nigeria einen Schutzzoll für Geflügelimporte aus der EU verhängt, gegen Waren aus Benin richtete sich dieser Schutzzoll nicht, deshalb hat Benin in den letzten fünfzehn Jahren über hundert Millionen Kilogramm europäischer Geflügelteile importiert, diese nach Nigeria geschmuggelt, auf den Märkten dort verkauft und die Geflügelproduktion nachhaltig gestört. Vor wenigen Monaten hat der neue Präsident Nigerias, Muhammadu Buhari, ein Verbot gegen diese Importe aus Benin verhängt und strenge Kontrollmaßnahmen installiert und seither verschimmeln die europäischen Hähnchenflügel in Kühlhäusern Benins. Nach den EPAs wären diese Schutzmaßnahmen illegal. Nigeria müsste sein Importverbot erst innerhalb der gesamten westafrikanischen Handelszone, zu der es gehört, durchsetzen. Kämen die EPAs, müsste jedes Land aufpassen, dass es nicht über das Nachbarland mit europäischen Waren beliefert wird, vor denen es sich eigentlich schützen will. Und das führt eben nicht wirklich zu gemeinsamem Handeln. Tatsächlich stellt der gemeinsame Außenzoll einen Grund für die westafrikanischen Länder dar, die EPAs nicht zu unterzeichnen.

Verhandlungen im Stile des Kolonialismus

Beobachter aus NGOs, die bei Verhandlungen anwesend waren, berichten von einem rüden bis erpresserischen Ton, den die Unterhändler der EU angeschlagen haben. Auch sei Druck auf die Afrikaner ausgeübt worden durch das Einsetzen immer neuer und verkürzter Verhandlungsfristen. Diese Fristen wurden als unfair empfunden, weil die Machtverhältnisse von Anfang an ungleich waren. Die Europäische Union verfügt im Gegensatz zu den afrikanischen Ländern über einen Riesenapparat, um solche Verhandlungen effektiv zu führen. Als koloniale Arroganz wurde auch das Angebot der EU empfunden, afrikanische Unterhändler auszubilden und zu finanzieren. Die EU hätte in der Folge mit sich selbst verhandeln können.

Der ehemalige Handelsminister Namibias, Hage Gottfried Geingob, beschwerte sich in einer Rede vor dem namibischen Parlament über die Umgangsformen der EU-Kommissare: „Wir wollen als Partner verhandeln und wir wollen keine Praktiken, die uns in die Kolonialzeit zurückführen." Der ehemalige Präsident von Malawi stellte die Frage in den Raum: „Wenn die EPAs so gut sind für uns, warum will man uns zwingen, sie zu unterzeichnen?" Und das ist wirklich die zentrale Frage.

Mehr als zehn Jahre wird nun schon verhandelt. Am ersten Januar 2008 sollten die EPAs zwischen EU und afrikanischen Handelsunionen schon in Kraft treten. Der Ratifizierungsprozess zieht sich aber immer noch hin und wenn bis zum Ende dieses Jahres die Verträge nicht unterzeichnet sind, werden die Entwürfe hinfällig. Dann treten die Übergangsvereinbarungen aus dem bisher geltenden Cotonou-Abkommen wieder in Kraft, die aber eben nur einseitige Handelspräferenzen den Afrikanern gewähren.

Und aus dieser Einseitigkeit resultiert ein gewisser Druck, in dem die EU sich offenbar befindet. Ein kurzer Blick auf die Geschichte von bilateralen Handelsverträgen kann das erklären.

Handelsabkommen in den ehemaligen Kolonien, also die Yaoundé-Vereinbarungen von 1963, die Lomé-Abkommen von 1975, wurden immer zum Schutz von Investitionen und Kapital geschlossen, die in den ehemaligen Kolonien zurückgelassen werden mussten. Gleichzeitig sollte den sogenannten Mutterländern der Zugriff auf die Rohstoffe weiterhin sicher sein.

Deshalb wurde den Afrikanern nur für diese Rohstoffe eine einseitige Zollpräferenz auf Europas Märkte gewährt. Das letzte dieser Abkommen lief im Jahr 2000 aus. In der Zwischenzeit wurde 1995 die WTO gegründet. Nach einer WTO Regel sind Zollpräferenzen verboten. Zölle dürfen kein Instrument der Diskriminierung sein. Die Lomé-Abkommen verstießen demnach gegen WTO-Prinzipien, hieß es. Tatsächlich behindern diese einseitigen Zollpräferenzen aber natürlich den Zugang der EU auf die Märkte der 77 Länder des Lomé-Abkommens. Heute ist deswegen auch gar nicht mehr ganz klar, von welcher Seite dieser Einwand gegen die Zollpräferenzen eigentlich laut wurde. Im Jahr 2000 wurde als Antwort darauf in der Hauptstadt von Benin das Cotonou-Abkommen unterzeichnet. Alle Vertragspartner des Lomé-Abkommens verpflichten sich darin, Freihandelsabkommen untereinander abzuschließen, die reziproke Handelspräferenzen festschreiben. Diese Übereinkunft läuft 2020 aus.

Druck für die EU durch die BRICS-Staaten

Die EU hätte also eigentlich schon noch ein paar Jahre Zeit. Wenn die BRICS nicht wären. Die BRICS-Länder, Brasilien, China, Russland, Südafrika, Indien, repräsentieren gemeinsam 40 Prozent der Weltbevölkerung und 20 Prozent des Weltsozialprodukts und generierten zuletzt 61 Prozent des globalen Wirtschaftswachstums. Das Handelsvolumen zwischen der EU und Afrika beläuft sich pro Jahr auf etwa 400 Milliarden US Dollar. Das zwischen den afrikanischen Staaten und den BRICS-Ländern ist inzwischen auf 350 Milliarden USD angewachsen. 220 Milliarden davon entfallen alleine auf Afrikas wichtigsten Handelspartner China. Und diese Konkurrenz setzt die EU ziemlich unter Druck.

Nach einer Studie der OECD von 2015 liegen die zehn Länder mit dem größten Wirtschaftswachstum auf dem afrikanischen Kontinent. Afrika ist mit seinen Rohstoffen und Landmassen und seiner 1,1 Milliarde Menschen, von denen jeder zweite jünger ist als 25 Jahre, ein potentiell unbegrenzter Zukunftsmarkt. Die EU mit ihren durchschnittlich mickrigen 1,5 Prozent Wachstumserwartung muss eigentlich fürchten, dass sie den Anschluss an den südlichen Kontinent komplett verschlafen hat. Deshalb gibt es Klauseln wie die der Meistbegünstigung in den EPAs. Europa muss Angst haben um seine machtvolle Stellung auf dem Weltmarkt. Diese Position, die es nur der rücksichtslosen Ausbeutung der ehemaligen Kolonien überhaupt verdankt, kann es aber nur halten, wenn es weiterhin ungehinderten Zugriff auf diese zukunftsmächtigen Rohstoffe hat, wie eine Studie des Fraunhofer Instituts für System- und Innovationstechnik 2009 herausgefunden hat. Die EU-Kommission beruft sich in ihrer sogenannten Rohstoffinitiative auf die grundlegende Bedeutung dieser Rohstoffe – die sind alle nicht ersetzbar durch irgendeinen anderen Stoff – für die industrielle Entwicklung der europäischen Wirtschaft und sieht 30 Millionen Arbeitsplätze langfristig gefährdet, wenn sich die EU hier nicht gegen die BRICS durchsetzen kann.

Die meisten Rohstoffe, die die EU-Kommission in dieser Rohstoffinitiative auflistet, sind natürlich auf dem afrikanischen Kontinent, in der Karibik und im pazifischen Raum, also in den ehemaligen Kolonien, zu finden: Gold, Zinn, Bauxit, Blei, Eisen, Kohle, Uran, Kupfer, Chrom, Platin, Diamanten, Erdöl, Erdgas, Mangan.

Es sind eben die Rohstoffe, die in den Zolllisten im Anhang C des EPAs-Textes in der Produktgruppe A gelistet sind, deren Handel sofort und ohne jede Einschränkung von Zöllen und Mengenbegrenzungen liberalisiert werden muss.

Konsequenzen für Afrika

Ein kurzer Blick in die Zukunft sollte noch zusätzlich bedenklich stimmen. Zur Zeit der Gründung der Handelsabkommen, des GATT von 1948, wurde ja vor allem mit Gütern gehandelt, also mit Tomaten, Autos, Kakao. Heute wird der Weltmarkt vom Handel mit Dienstleistungen bestimmt, also: Produkte der Versicherungen, der Banken, Lizenzen, Patente, Bildungswesen, Gesundheitswesen, öffentliches Beschaffungswesen.

Kein Land in Afrika wird mehr das Recht haben, Land, Wasser, Energie, Wasserwerke, Krankenhäuser, Schulen, öffentlicher Nahverkehr, Müllabfuhr, Universitäten, vor Angeboten aus anderen Ländern zu schützen um einheimische Firmen zu bevorzugen und um verlässlich dauerhafte Arbeitsplätze zu sichern. Diese sogenannten Dienstleistungen, deren Handelsbedingungen auch in den TTIP-Abkommen die lauteste Kritik hervorrufen, werden international ausgeschrieben werden, und Holdings, die mit ihrem Finanzmix die günstigsten Angebote abgeben können, werden sich weltweit darauf bewerben.

Es gibt in den Freihandelsabkommen keine Schutzklauseln, die diesen internationalen Investoren eine CSR, eine Corporate Social Responsibility, rechtskräftig abverlangen. Firmen wie Nestle, Lonmin, BASF arbeiten mit den Methoden der alten Apartheid, von der Kinderarbeit bis zu den Slums mit den nichtvorhandenen Anschlüssen an Strom Wasser und Kanalisation, in denen das Heer der Arbeitssklaven – man muss es wirklich so sagen – leben muss. Von einem Mindestlohn gar nicht zu reden. Die Gewinne, werden wie gehabt nicht reinvestiert sondern natürlich nach Europa repatriiert. Jeder Euro, der kommt dreifach zurück, mindestens.

Der Zusammenhang zwischen Handel und Emigration wird hier natürlich überdeutlich. Fachleute sprechen von Push-Faktoren, welche Menschen veranlassen, ihre Heimat zu verlassen, und Pull-Faktoren die sie anziehen und dazu bringen, trotz der Gefahren der Reise ihr Glück anderswo zu suchen. Zu den Push-Faktoren gehört Armut, Elend, Unterdrückung, Ausbeutung, Verfolgung, kriegerische Konflikte. Zu den Anziehungsfaktoren gehören die Aussicht auf Wohlstand, Versorgung, auf ein menschenwürdiges Auskommen, klassisch auf eine bessere Zukunft. Die Relation von Push und Pull ist immer asymmetrisch. Kein noch so mächtiger Pull-Faktor könnte einen Menschen veranlassen, sich freiwillig auf diese wirklich lebensgefährliche Reise zu machen und seine Heimat für immer zu verlassen.

Entwicklungshilfe oder Ausbeutung durch Handel?

Solange wir von einer Armut und Not des Südens ausgehen, sehen wir uns als berechtig an, diesen Ländern zu helfen. Immer sind es die Weißen, die Afrika retten wollen. Aber es ist unsere Hilfe, die die Ausbeutung des südlichen Kontinents und seiner Menschen erst möglich macht. Der Entwicklungshilfediskurs zementiert die Vorstellung von der mangelhaften Fähigkeit der Afrikaner, ihre Belange selbst zu regeln.

Der Grund für die Armut sei Korruption, wird immer wieder behauptet. Der volkswirtschaftliche Schaden, den die Korruption im Lande anrichtet, ist harmlos im Vergleich zu den legalen Methoden, mit denen Afrika seiner Reichtümer beraubt wird, während die Entwicklungshilfe genutzt wird, um die Empfängerländer wirtschaftlich zu schwächen.

Wenn der Hunger und die Armut in Afrika – und damit die wichtigsten Gründe für die Emigration – beseitigt werden sollen, dann ist es vor allem das Ungleichgewicht in den Handelsverträgen, das in den Fokus gerückt werden muss. Tatsächlich sind es bislang die Märkte der industriell entwickelten OECD Staaten, die mittels einer protektionistischen Politik und Subventionen ihre eigene Warenproduktion einseitig begünstigen und damit jegliche Form fairer Markt- und Handelsbeziehungen zur Illusion werden lassen.

Erzbischof Tutu wird folgender Satz zugeschrieben: „Als die Missionare nach Afrika kamen, hatten sie die Bibel und wir das Land. Sie sagten: lasst uns beten. Wir schlossen die Augen. Als wir sie wieder öffneten, hatten wir die Bibel und sie das Land." Der Süden ist der Vorreiter der Globalisierung. In der Ausbeutung Afrikas lässt sich heute am besten erkennen, wie die Welt in ihrer Gesamtheit nach westlichen, liberalen Wirtschaftsprinzipien funktioniert. Wenn wir es nicht schaffen, die Beziehungen zu Afrika zu entkolonialisieren und die ursprünglichen Besitzverhältnisse, wo nicht wiederherzustellen, so doch  wenigstens anzuerkennen, werden wir alle unsere Zukunftsfähigkeit verlieren. Entwicklung muss neu definiert werden, sie muss abgekoppelt werden von Konsum- und Gewinnmaximierung. Ein etwas moralisierender Satz zum Schluss: Es ist Zeit abzusteigen vom Pferd, die Safarisaison ist zu Ende. Ich danke für ihre Aufmerksamkeit.