Workshop 5

EPAs. Wie Europas TTIPs afrikanische Länder abhängig machen und unsere Interessen si-chern

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Zu den Handelsbeziehungen zwischen Afrika und Europa

Dr. Boniface Mabanza: "Was persönlich mein größter Kampf gegen Europa ist, ist den Verantwortlichen hier zu vermitteln, dass es an sich kein Verbrechen ist, eigene Interessen zu vertreten, das ist nicht verboten. Aber man muss den Mut haben, diese auch transparent zu machen und sich nicht hinter humanitärer Rhetorik zu verstecken.“

Mabanza ging darauf ein, warum der afrikanische Handel ein gewisses Maß an Protektionismus benötigen würde und wie faire Handelsbeziehungen aussehen könnten. Dabei stellte sich heraus, dass Handel mit Europa getätigt werden dürfe, allerdings nicht als primäre Form der afrikanischen Wirtschaftstätigkeit. Stattdessen müsse ein größerer Teil der wertschöpfenden Weiterverarbeitung von Rohstoffen zurück in die afrikanischen Länder verlagert werden, um dort Arbeitsplätze zu schaffen und den Ländern Entwicklungsmöglichkeiten zu eröffnen. Dies stehe aber natürlich konträr zu den Interessen Europas in Bezug auf die EPAs: „Warum will man aus den Ländern Afrikas eine Ausnahme machen, wenn man weiß, dass alle Länder, die sich entwickelt haben, einschließlich der europäischen Länder, Japan, Südkorea und der USA, für bestimmte Sektoren der Wirtschaft Protektionismus betrieben haben? Erst als bestimmte Sektoren der Wirtschaft konkurrenzfähig waren, haben sie sich geöffnet. Aber die afrikanischen Länder sollen das erste Beispiel werden, was durch den 'anderen Weg' nach vorne kommt.“

Nora Bauer zum Thema Korruption und europäischer Einfluss

Nora Bauer: „Ich habe ein Problem mit der Vorstellung, das immer wieder danach geschaut wird, dass ja die afrikanischen Länder korrupte Regierungen hätten [...]. So schlimm das für die Länder sein mag, wenn da korrupte, vermeintliche Eliten am Werk sind, der volkswirtschaftliche Schaden, den Europa sozusagen mit legaler Ausbeutung, mit legaler Korruption verursacht, ist bei weitem höher [...] als das, was dort vor Ort passiert. Was ich viel interessanter finde ist, dass es innerhalb der afrikanischen Staaten die europäischen Firmen sind, die dort vor Ort für die EPAs stimmen.“

Wie entwickelt sich Afrika und wie wird das in Europa wahrgenommen?

Dr. Boniface Mabanza: „In dieser Wahrnehmung Afrikas aus der europäischen Perspektive haben wir oft den Eindruck, dort passiert nichts, außer Verhandlungen mit der EU [...]. Die meisten Menschen in Afrika leben von dem direkten Zugang zu den Ressourcen, die es in Afrika selbst gibt [...]. Das ist ein Kontinent, der sehr vielfältig ist, wo Menschen geboren werden, Projekte machen, diese verwirklichen, oder daran scheitern. Genau wie wo anders auch. Es wird so viel über das diskutiert, was Europa für Afrika macht oder machen will, dass das, was Afrika für sich selbst macht, nicht mehr wahrgenommen wird. Zum Beispiel, als Alternative zu den EPAs, der Prozess der regionalen Integration. Die Länder Afrikas sind Produkte der Europäischen Kolonialisierung [...]. Die Menschen in Afrika haben längst gemerkt, dass sie mit diesen kleinen Ländern wie Togo, Ghana usw. sind wir nicht konkurrenzfähig gegenüber der Außenwelt, wir können nicht mit China oder den USA mithalten. Also lasst uns regionale Blöcke bilden. In Westafrika hat dieser Prozess schon seit 1976 begonnen. Warum regionale Integration? Weil es wichtig ist, dass die Bedeutung der kolonialen Grenzen infrage gestellt wird, weil die Menschen bemerkt haben, unsere Ökonomien sind sehr außenorientiert. Wir produzieren für Europa, die USA, wir produzieren, was wir nicht konsumieren, wir konsumieren, was wir nicht produzieren. Lasst uns den binnenafrikanischen Handel voranbringen [...]. Diese echten Alternativen, die da entstehen, sollen nicht von außen zerstört werden. Die EU sagt, durch die EPAs wollen sie dazu beitragen, die regionale Integration in Afrika voranzutreiben. Aus der Perspektive der EU ist die regionale Integration ein Zwischenschritt zur Weltmarktintegration, das Hauptinstrument dabei ist der gemeinsame Außentarif, damit die EU es im Handel mit diesen Ländern einfacher hat. Das kann nicht die Alternative sein. Die Alternative ist, mehr Handel zwischen den afrikanischen Ländern zu betreiben. Und wenn der Handel mit der EU im Zuge der weiteren Liberalisierung durch die EPAs dazu beiträgt, dass der Handel zwischen Mali und Nigeria, zwischen Kenia und Burundi, abnimmt, anstatt zuzunehmen, dann ist das eine Zerstörung der Potentiale, die bereits existieren.